Gemeinde Krummennaab

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Rathaus

Bekanntmachung Verbesserungsbeitragssatzung

Erlass einer neuen Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VBS-EWS) der Gemeinde Krummennaab.  Der Gemeinderat Krummennaab hat in der Sitzung am 27. Oktober 2016 die o. g. Beitragssatzung erlassen.
Den Text der Bekanntmachung finden Sie hier.
Den Inhalt der neuen Verbesserungsbeitragssatzung entnehmen sie bitte hier.

 

Gemeinde beim Bundesgerichtshof

Kleine Gemeinde vor großem Gericht

Die Gemeinde Krummennaab ging aus einem Rechtsstreit, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, als Sieger hervor (wir berichteten). Auf Nachfrage durch die Redaktion erklärte Bürgermeister Uli Roth, dass eine Firma, die beim Abbruch der ehemaligen Porzellanfabrik nicht zum Zug gekommen sei, eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde angestrengt habe. Die Firma aus den neuen Bundesländern beanstandete, dass die Vergabe aufgrund eines Nebenangebots erfolgt sei, was nach ihrer Auffassung nicht zulässig gewesen sei.

Bürgermeister Roth erklärte, dass der Gemeinderat in allen Phasen über den Verlauf des Rechtsstreits informiert gewesen sei. Man habe sich nichts vorzuwerfen, da vor Auftragsvergabe von der Vergabestelle in Regensburg "grünes Licht" gegeben und die Zulässigkeit des Nebenangebots bestätigt wurde. Schon in der ersten Instanz vor dem Landgericht Weiden führte der zuständige Richter Bauer in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Gemeinde "obsiegt habe".

Damit ließ es die Gegenseite aber nicht bewenden und legte Revision beim Oberlandesgericht in Nürnberg ein, welches die Revision aber nicht zuließ.

Die nächste Instanz, bei der dann über eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem OLG verhandelt werden sollte, war dann der BGH in Karlsruhe, der letzlich nach rund zweieinhalb Jahren Verfahrensdauer zu Gunsten der Gemeinde Krummennaab entschied.

Im Gespräch mit der Redaktion lobte Bürgermeister Roth seine Verwaltung, die Stadtplaner vom Büro SHL Lehner in Weiden für deren gute und "wasserdichte" Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen, die Grundlage dafür waren, dass die Klage des unterlegenen Bieters erfolglos blieb. Die Gemeinde sei von einer Münchner Kanzlei auch juristisch stets kompetent und letztlich erfolgreich vertreten worden.

 

   

Burger aus der Öko-Modellregion Steinwald

Bio, Regionalität und faire Preise für alle Beteiligten in einem Produkt zu vereinen, ist eine Herausforderung der besonderen Art, der sich die Öko-Modellregion verschrieben hat. Eines ihrer neu kreierten Produkte ist der Bio-Burger. Die Burger-Bratlinge, die Ihre sommerliche Grillparty bereichern werden, finden Sie an diesen Verkaufsstellen in der Region:

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„Kompetenznetzwerk Wohnberatung – Mein Daheim“

Das Landratsamt Tirschenreuth versucht derzeit im Rahmen des Projektes
„Kompetenznetzwerk Wohnberatung – Mein Daheim“ mit Musterwohnung möglichst flächendeckend ehrenamtliche Wohnberater zu gewinnen und zu schulen, die dann vor Ort Kontaktstelle für Bürger sind, wenn es darum geht, die Betroffenen bei ihren Anpassungen des Wohnumfeldes in den Häusern und Wohnungen zu unterstützen, zu begleiten oder ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann das Ziel, den meist älteren Menschen ein möglichst langes Verbleiben in den eigenen vier Wänden und der vertrauten Umgebung zu ermöglichen, erreicht werden. 

Interessierte sollen sich bitte im Rathaus Krummennaab melden.

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Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge gesucht

Sobald Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Anerkennungsbescheid erhalten, müssen sie ihre bisherige Unterkunft, die vom Freistaat Bayern durch das Landratsamt Tirschenreuth oder durch die Regierung der Oberpfalz angemietet ist, verlassen.
Für diesen Personenkreis werden deshalb dringend Wohnungen im ganzen Gebiet des Landkreises Tirschenreuth gesucht.

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Die Finanzkasse

den Finanzamtes Waldsassen wurde zum 29.02.2016 aufgelöst. Die Kassenaufgaben werden seit 01.03.2016 vom Finanzamt Weiden übernommen. Näheres dazu finden sie hier.

   

Bahnausbau Nordostbayern

In den kommenden Jahren investiert die Deutsche Bahn massiv in der Region Nordostbayern. Hier finden Sie nähere Informationen zum Bahnausbau, eine Streckenübersicht usw.  

 

   

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