Gemeinde Krummennaab

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Gemeinderatssitzungen

Protokolle von den letzten drei vergangenen Sitzungen.

Sitzung vom 19. November 2019

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Uli Roth Herrn Dr. Emil Lehner und seine Tochter Christina vom Stadtplanungsbüro SHL aus Weiden. Thema der Sitzung waren u. a. Sachstandsberichte zu den städtebaulichen Maßnahmen im Bürgerpark, im Friedenshain und zum Abbruch der ehem. Seltmann-Häuser.

An Hand einer PowerPoint-Präsentation informierte Dr. Lehner die Gemeinderäte über alles Aktuelle und Wichtige. U. a. wird der Bau des Versorgungsgebäudes am Bürgerpark in Ziegelbauweise ausgeschrieben, der Fa. Landschaftsbau Meyer wurde eine Auftragserweiterung über die Asphaltierung der gesandeten Fußwege erteilt, bei den Smartflowers ist die beauftragte Elektrofirma Höllerer gefordert, dass diese den Strom für den Bürgerpark richtig verdrahtet. Weiter wird der Spielplatz mit einer Doppelseilbahn und Wippen erweitert, bei der Begrünung des Friedenshains erfolgt im kommenden Jahr eine Nacharbeit durch die Fa. Meyer und der geplante Historienpfad soll ab Anfang 2020 zur Ausführung kommen. Abschließend erläuterte Dr. Lehner auch die „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung“ für 2020. Mit den geplanten Maßnahmen (Mehrzweckgebäude Bürgerpark und Sanierung Evang. Gemeindehaus) werden insgesamt 650.000 € an Bedarf bei der Regierung in Regensburg angemeldet.   

Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2020 wurde Tobias Roßmann berufen, zu seiner Stellvertreterin die Auszubildende Lena Schaumberger.

Das Tierheim Tirschenreuth verlangt für die artgerechte Unterbringung von Fundtieren im Landkreis Tirschenreuth eine Pauschale von 0,80 € je Einwohner (bisher 0,50 €). Die Gemeinde Krummennaab wird mit einem Betrag von 1.171,20 € belastet.

An die Bevölkerung ist eine Vorabinformation über die Anpassung durch den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vorzunehmen. Der Gemeinderat fasste dazu die entsprechenden Beschlüsse, diese werden demnächst mittels Bekanntmachungen ortsüblich an den Anschlagtafeln und über die Homepage veröffentlicht.

Zur Sitzung lagen folgende Bauanträge vor:
über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Scheibe II“,
über einen Wohnhausanbau (Aufbau auf die bestehende Garage) mit Carport in Thumsenreuth und
über die Errichtung eines Versorgungsgebäudes im Bürgerpark Krummennaab. Allen Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auch der eingereichten Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau für eine bestehende Garage in Trautenberg wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Der Bürgermeister dankte den drei Gemeinderäten, die am Allerheiligenwochenende für die Kriegsgräber sammelten: es konnte ein Erlös von 258,95 € erzielt werden.

 

 

Sitzung vom 24. September 2019

Der Bürgermeister informierte eingangs über Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung:
So wurden in zwei Gemeindewohnungen in der Georg-Mark-Straße 3 die Wohnungstüren erneuert. Den Auftrag dazu erhielt als günstigster Bieter die Schreinerei Müller aus Burggrub.
Für den Umbau der OGTS an der Grundschule Krummennaab wurde der Auftrag zum Einbau der Fenster ebenfalls an den günstigsten Bieter, in diesem Fall der Schreinerei Schöpf aus Erbendorf, vergeben.
Den Auftrag für die Heizungsinstallation erhielt die Fa. Härtl aus Erbendorf.
Aller Voraussicht nach dürften die beiden Räume für die Offene Ganztagsschule nach den Herbstferien bezugsfertig sein.

Ein wichtiges Thema war die Strategieberatung zum Neubau eines gemeindlichen Bauhofs. Laut dem Besuchsbericht eines Ingenieurbüros über die Begehung des Bauhofs am 03.06.2019 ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation aufgrund vorhandener Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter durch Gefahrstoffe dringend nötig. Dem Gemeinderat ist das Problem bekannt, es werden Informationen hinsichtlich eines Neubaus auf der Fl.Nr. 1 eingeholt, ein Besichtigungstermin für neue Bauhöfe terminiert und eine vorübergehende Containerlösung als Brotzeitraum ins Auge gefasst. Auch der Ankauf einer Halle als neuen Bauhof soll geklärt werden.

Ein Teil des Kellergeschosses im Feuerwehrhaus Krummennaab weist massive Wasserschäden auf, der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte mit entsprechenden Bildern. Ursächlich dafür dürfte u. a. der außenliegende nicht überdachte Kellerabgang sein. Der Gemeinderat beschloss, dem zuständigen Architekten Richard Krauß vom Büro Rembeck aus Erbendorf Auftrag zur Erstellung eines Sanierungskonzepts mit Schadbild und Kostenvolumen zu erteilen. Auch die Einhausung der Treppe ist dringend erforderlich. Für einen evtl. Anbau an diese Treppe werden die Kosten ermittelt.  

Das vorhandene Netzdrehspiel im Pausenhof der Grundschule Krummennaab ist durch Verschleiß oder andere äußere Einwirkung so beschädigt, dass ein Ersatznetz angeschafft werden muss. Den Auftrag zur Lieferung erhielt die Firma SPOGG (Hally-Gally) zum Angebotspreis von 2.109,39 €. Die Montage soll durch die Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen. Mit der Abnahme wird dann das Ing.-Büro Butzke beauftragt.

Im Rahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Krummennaab zur Festlegung von zwei Sanierungssatzungen (Sanierungsgebiet Innenstadt und Sanierungsgebiet Bahnhofstraße/Hermann-Hofbauer-Straße) sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hotelnutzung Stadtplatz“ gehört. Für all drei Projekte gibt es seitens der Gemeinde Krummennaab keine Einwände, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Einer Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Scheibe II“ wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Der Bürgermeister zollte dem Jugendbeauftragten Andreas Heinz großes Lob für sein diesjähriges Ferienprogramm. Er war an fast allen Veranstaltungen vor Ort und hat sogar die Presseberichterstattung übernommen. Ein besonderes Highlight war das Open-Air-Kino im Bürgerpark.       

 

   

Sitzung vom 16. Mai 2019

Der Gemeinderat bewilligte den Antrag der Caritas Tirschenreuth auf Bezuschussung des Sonnenzuges mit einem Betrag von 50 Euro.
Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 150 Euro wurde der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen DONUM VITAE e. V. (Weiden) gewährt. 

Nachdem es in der Nähe von Bayrischhof in letzter Zeit vermehrt zu Attacken durch frei umherlaufende Schäferhunde gekommen war, wurde von Familie Salomon (sie besitzen einen Fischteich in der Nähe) Antrag auf Erlass einer Hundeanleinpflicht sowie Maulkorbpflicht für Kampfhunde und Schäferhunde gestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Verordnung der Gemeinde Krummennaab über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden zu erlassen. Die Verordnung bezieht sich auf die Gemeindeteile Bayrischhof, Waffenhammer, Kühlenmorgen, Ziegelhütte und Schmierofen und tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ordnungswidrigkeiten können ab sofort mit Geldbußen belegt werden.
(Die Verordnung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters sowie den Feststellungen zur Jahresrechnung 2018. GR Mattes, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, gab einen ausführlichen Bericht zur durchgeführten Beleg- und Rechnungsprüfung. Er stellte abschließend fest, dass ordnungsgemäß gewirtschaftet wurde, Beanstandungen gab es keine. Die Jahresrechnung 2018 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilt.

Bürgermeister Roth erläuterte danach ausführlich den Vorbericht zum Haushaltsjahr 2019, gab einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben und ging kurz auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein.
Nach Verlesen der Haushaltssatzung beschloss der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2019. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.602.868 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Afgaben mit 2.995.439 € ab. Im Hinblick auf die Beantragung einer Stabi-Hilfe und dem beschlossenen Konsolidierungskonzepts werden die Hebesätze für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 360 v.H. auf 375 v.H. und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) von 340 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 380 v.H. Neue Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 489.801 € vorgesehen.

Beim Gemeindewohnhaus in der Dr.-Höcht-Str. 4 stehen Sanierungsarbeiten an der Gartenmauer und beim Abgang zum Treppenhaus an. Die Schäden wurden vom Bürgermeister mit Bildern dokumentiert und den Gemeinderäten erläutert. Mit Zustimmung des Gemeinderates werden bis zur nächsten Sitzung Angebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt.

Von einem Anwohner wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Wendehammer in der Dobmeierstraße beantragt. Lt. Angebot des Bayernwerks würden dafür aber 7.761,23 € brutto anfallen. Als Lösung soll daher die vorhandene Lampe mit einem Doppelkopfsystem aufgerüstet werden.
Zustimmung dagegen fand die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Lehener Straße im Zuge der aktuell laufenden Straßenbaumaßnahme. Für die Umsetzung der Lampe und Nachrüstung mit einem Doppelkopfsystem fallen lt. Angebot des Bayernwerks Kosten in Höhe von 2.905,40 € brutto an.

In der Sitzung vom 30.01.2019 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bürgerpark – Sondergebiet Freizeit und Erholung“ beschlossen. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kam der Einwand, dass die Bezeichnung „Sondergebiet“ nicht korrekt und nicht zutreffend sei. Den Gemeinderäten lag nun der vom Büro SHL Lehner korrigierte Entwurf zur Sitzung vor. Einstimmig wurde der Beschluss zur Aufstellung des korrigierten “Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Bürgerpark“ gefasst. Nach einer erneuten Beteiligung der TöB soll in 6 bis 8 Wochen der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

Die Gemeinde Krummennaab beabsichtigt in den kommenden Jahren marode Abwasserkanäle zu sanieren. Beim Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde dafür im Rahmen des Förderprogramms RZWas 2018 bereits ein Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt. Der Gemeinderat fasste den erforderlichen Beschluss, die notwendigen finanziellen Eigenmittel werden zur Verfügung gestellt.

Bei einer inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Krummennaab hat ein Fachanwalt festgestellt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Verwaltungsintern wurde die Satzung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium den Neuerlass der Satzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Krummennaab. Die neue Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft. (Die neue Satzung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Für die Glasfasererschließung der Grundschule Krummennaab fand am 15.05. die Submission statt. Lt. Angebotsauswertung der Breitbandberatung Bayern hat der Bieter T-Systems International GmbH aus Landshut das wirtschaftlichste Angebot (28.991,60 €) abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, der Vergabeempfehlung zu folgen und nach positivem Förderbescheid (90 %) seitens der Regierung die Auftragsvergabe an den Bieter T-Systems durchzuführen. Der Eigenanteil der Gemeinde für den Glasfaseranschluss der Grundschule Krummennaab liegt bei 2.899,16 €.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über die Errichtung einer Überdachung zwischen Wohnhaus und Garage im Zeidlholzweg und eine Bauvoranfrage über die Errichtung eines Geräteschuppens in Kühlenmorgen vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

   
 
 
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