Gemeinde Krummennaab

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Sprechzeiten des Bürgermeisters

Der 1. Bürgermeister steht Ihnen nach telefonischer Voranmeldung und Terminabsprache zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich zunächst wegen eines Termins an die Verwaltung unter 09682-92110

 
 

Gemeinderatssitzungen

Protokolle von den letzten drei vergangenen Sitzungen.

Sitzung vom 24. September 2019

Der Bürgermeister informierte eingangs über Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung:
So wurden in zwei Gemeindewohnungen in der Georg-Mark-Straße 3 die Wohnungstüren erneuert. Den Auftrag dazu erhielt als günstigster Bieter die Schreinerei Müller aus Burggrub.
Für den Umbau der OGTS an der Grundschule Krummennaab wurde der Auftrag zum Einbau der Fenster ebenfalls an den günstigsten Bieter, in diesem Fall der Schreinerei Schöpf aus Erbendorf, vergeben.
Den Auftrag für die Heizungsinstallation erhielt die Fa. Härtl aus Erbendorf.
Aller Voraussicht nach dürften die beiden Räume für die Offene Ganztagsschule nach den Herbstferien bezugsfertig sein.

Ein wichtiges Thema war die Strategieberatung zum Neubau eines gemeindlichen Bauhofs. Laut dem Besuchsbericht eines Ingenieurbüros über die Begehung des Bauhofs am 03.06.2019 ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation aufgrund vorhandener Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter durch Gefahrstoffe dringend nötig. Dem Gemeinderat ist das Problem bekannt, es werden Informationen hinsichtlich eines Neubaus auf der Fl.Nr. 1 eingeholt, ein Besichtigungstermin für neue Bauhöfe terminiert und eine vorübergehende Containerlösung als Brotzeitraum ins Auge gefasst. Auch der Ankauf einer Halle als neuen Bauhof soll geklärt werden.

Ein Teil des Kellergeschosses im Feuerwehrhaus Krummennaab weist massive Wasserschäden auf, der Bürgermeister informierte die Gemeinderäte mit entsprechenden Bildern. Ursächlich dafür dürfte u. a. der außenliegende nicht überdachte Kellerabgang sein. Der Gemeinderat beschloss, dem zuständigen Architekten Richard Krauß vom Büro Rembeck aus Erbendorf Auftrag zur Erstellung eines Sanierungskonzepts mit Schadbild und Kostenvolumen zu erteilen. Auch die Einhausung der Treppe ist dringend erforderlich. Für einen evtl. Anbau an diese Treppe werden die Kosten ermittelt.  

Das vorhandene Netzdrehspiel im Pausenhof der Grundschule Krummennaab ist durch Verschleiß oder andere äußere Einwirkung so beschädigt, dass ein Ersatznetz angeschafft werden muss. Den Auftrag zur Lieferung erhielt die Firma SPOGG (Hally-Gally) zum Angebotspreis von 2.109,39 €. Die Montage soll durch die Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen. Mit der Abnahme wird dann das Ing.-Büro Butzke beauftragt.

Im Rahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Krummennaab zur Festlegung von zwei Sanierungssatzungen (Sanierungsgebiet Innenstadt und Sanierungsgebiet Bahnhofstraße/Hermann-Hofbauer-Straße) sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hotelnutzung Stadtplatz“ gehört. Für all drei Projekte gibt es seitens der Gemeinde Krummennaab keine Einwände, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Einer Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Scheibe II“ wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Der Bürgermeister zollte dem Jugendbeauftragten Andreas Heinz großes Lob für sein diesjähriges Ferienprogramm. Er war an fast allen Veranstaltungen vor Ort und hat sogar die Presseberichterstattung übernommen. Ein besonderes Highlight war das Open-Air-Kino im Bürgerpark.       

 

 

Sitzung vom 16. Mai 2019

Der Gemeinderat bewilligte den Antrag der Caritas Tirschenreuth auf Bezuschussung des Sonnenzuges mit einem Betrag von 50 Euro.
Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 150 Euro wurde der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen DONUM VITAE e. V. (Weiden) gewährt. 

Nachdem es in der Nähe von Bayrischhof in letzter Zeit vermehrt zu Attacken durch frei umherlaufende Schäferhunde gekommen war, wurde von Familie Salomon (sie besitzen einen Fischteich in der Nähe) Antrag auf Erlass einer Hundeanleinpflicht sowie Maulkorbpflicht für Kampfhunde und Schäferhunde gestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Verordnung der Gemeinde Krummennaab über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden zu erlassen. Die Verordnung bezieht sich auf die Gemeindeteile Bayrischhof, Waffenhammer, Kühlenmorgen, Ziegelhütte und Schmierofen und tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ordnungswidrigkeiten können ab sofort mit Geldbußen belegt werden.
(Die Verordnung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters sowie den Feststellungen zur Jahresrechnung 2018. GR Mattes, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, gab einen ausführlichen Bericht zur durchgeführten Beleg- und Rechnungsprüfung. Er stellte abschließend fest, dass ordnungsgemäß gewirtschaftet wurde, Beanstandungen gab es keine. Die Jahresrechnung 2018 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilt.

Bürgermeister Roth erläuterte danach ausführlich den Vorbericht zum Haushaltsjahr 2019, gab einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben und ging kurz auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein.
Nach Verlesen der Haushaltssatzung beschloss der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2019. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.602.868 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Afgaben mit 2.995.439 € ab. Im Hinblick auf die Beantragung einer Stabi-Hilfe und dem beschlossenen Konsolidierungskonzepts werden die Hebesätze für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 360 v.H. auf 375 v.H. und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) von 340 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 380 v.H. Neue Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 489.801 € vorgesehen.

Beim Gemeindewohnhaus in der Dr.-Höcht-Str. 4 stehen Sanierungsarbeiten an der Gartenmauer und beim Abgang zum Treppenhaus an. Die Schäden wurden vom Bürgermeister mit Bildern dokumentiert und den Gemeinderäten erläutert. Mit Zustimmung des Gemeinderates werden bis zur nächsten Sitzung Angebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt.

Von einem Anwohner wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Wendehammer in der Dobmeierstraße beantragt. Lt. Angebot des Bayernwerks würden dafür aber 7.761,23 € brutto anfallen. Als Lösung soll daher die vorhandene Lampe mit einem Doppelkopfsystem aufgerüstet werden.
Zustimmung dagegen fand die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Lehener Straße im Zuge der aktuell laufenden Straßenbaumaßnahme. Für die Umsetzung der Lampe und Nachrüstung mit einem Doppelkopfsystem fallen lt. Angebot des Bayernwerks Kosten in Höhe von 2.905,40 € brutto an.

In der Sitzung vom 30.01.2019 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bürgerpark – Sondergebiet Freizeit und Erholung“ beschlossen. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kam der Einwand, dass die Bezeichnung „Sondergebiet“ nicht korrekt und nicht zutreffend sei. Den Gemeinderäten lag nun der vom Büro SHL Lehner korrigierte Entwurf zur Sitzung vor. Einstimmig wurde der Beschluss zur Aufstellung des korrigierten “Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Bürgerpark“ gefasst. Nach einer erneuten Beteiligung der TöB soll in 6 bis 8 Wochen der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

Die Gemeinde Krummennaab beabsichtigt in den kommenden Jahren marode Abwasserkanäle zu sanieren. Beim Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde dafür im Rahmen des Förderprogramms RZWas 2018 bereits ein Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt. Der Gemeinderat fasste den erforderlichen Beschluss, die notwendigen finanziellen Eigenmittel werden zur Verfügung gestellt.

Bei einer inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Krummennaab hat ein Fachanwalt festgestellt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Verwaltungsintern wurde die Satzung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium den Neuerlass der Satzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Krummennaab. Die neue Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft. (Die neue Satzung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Für die Glasfasererschließung der Grundschule Krummennaab fand am 15.05. die Submission statt. Lt. Angebotsauswertung der Breitbandberatung Bayern hat der Bieter T-Systems International GmbH aus Landshut das wirtschaftlichste Angebot (28.991,60 €) abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, der Vergabeempfehlung zu folgen und nach positivem Förderbescheid (90 %) seitens der Regierung die Auftragsvergabe an den Bieter T-Systems durchzuführen. Der Eigenanteil der Gemeinde für den Glasfaseranschluss der Grundschule Krummennaab liegt bei 2.899,16 €.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über die Errichtung einer Überdachung zwischen Wohnhaus und Garage im Zeidlholzweg und eine Bauvoranfrage über die Errichtung eines Geräteschuppens in Kühlenmorgen vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

   

Sitzung vom 20. März 2019

Nachdem die Erstellung des Kanalkatasters fast abgeschlossen ist, muss darauf aufbauend nun ein Kanalsanierungskonzept erstellt werden, um in den Genuss von Fördermitteln für Kanalsanierungen zu kommen. Der Gemeinderat erteilte hierfür dem Ing.-Büro Münchmeier – Eigner aus Erbendorf den Auftrag lt. vorgelegtem Angebot. Dieses Büro war bereits für die Erstellung des digitalen Kanalkatasters beauftragt und kann somit umfassende Kenntnisse des Kanalnetzes in der Gemeinde Krummennaab vorweisen.

Um die Hauptsammlerkanäle der VG Krummennaab mit Fördermitteln sanieren zu können, müssen die Kanalabschnitte, die auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Krummennaab verlaufen, in die Trägerschaft der Gemeinde Krummennaab rückübertragen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Trägerschaftswechsel zu.

Zum Bebauungsplan Bürgerpark fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Stadtplaner Dr. Emil Lehner vom Büro SHL aus Weiden erläuterte mit Hilfe von Power Point alle eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen sowie die dazu getroffenen Abwägungen und die zu treffenden Beschlussvorschläge. Letztere werden Punkt für Punkt in die neue Textfassung eingearbeitet und dann den betroffenen Fachstellen, die Anmerkungen gemacht haben, erneut vorgelegt. Evtl. könnte dann in der nächsten Sitzung bereits der Satzungsbeschluss erfolgen.
Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwände.

Zur Sitzung lag der Bauantrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Krummennaab über den Umbau und die Nutzungsänderung des Evang. Gemeindehauses in Krummennaab vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Weiter stimmte der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Übernahme der Abstandsflächen auf der gemeindlichen Fl.Nr. 1/0 durch die neue Terrasse mit Pergola zu. 

Der Haushalt für 2019 soll in der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Der Bürgermeister erläuterte dazu die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und auch im Vermögenshaushalt. Der voraussichtliche Schuldenstand wird zum 31.12.2019 bei 1.838.964 Euro liegen, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.258,70 Euro pro Einwohner. Aufgrund von zwei relativ teuren Straßensanierungen sind in 2019 keine höheren Investitionen mehr möglich.

Die Gemeinde Krummennaab wird auch in 2019 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Wichtige Voraussetzung ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuern auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt (in 2017 bei 365 v.H.) um 10 Punkte.
Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung (A auf 375 v.H. und B auf 350 v.H.) und die vollinhaltliche Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, um so den eingeschlagenen Weg und die Konsolidierungswilligkeit zu unterstreichen.

Die FFW Thumsenreuth beantragte die Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände für den Geräteraum. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde der Auftrag dafür an den wirtschaftlichsten Bieter, die Schreinerei Meier, Inh. Michael Ruland aus Thumsenreuth vergeben.
Zugestimmt wurde auch der Anschaffung neuer Schutzkleidung, neuer Helme und verschiedener Ausrüstungsgegenstände für die beiden Feuerwehren aus Krummennaab und Thumsenreuth. 

Für die Beschilderung des Simultankirchenradweges wurde vom Förderverein ein Antrag mit der Bitte um Kostenbeteiligung eingereicht. Nachdem sich in der Gemeinde Krummennaab zwei Simultankirchen befinden schlägt der Bürgermeister eine finanzielle Beteiligung von einmalig 1.000 Euro vor. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden.

Der Bürgermeister gab auch einen Kurzbericht aus der Steinwald-Allianz. Vor allem bat er darum, den mobilen Dorfladen zu unterstützen. Aktuell sind die Umsatzzahlen v.a. an der Haltestelle Thumsenreuth zu gering, es werden deutlich mehr Kunden benötigt.   
Die Steinwald-Allianz wurde erneut mit einem Preis für die „schönste Veranstaltung BIO erleben“ ausgezeichnet. Explizit erwähnt wurde dabei der durchgeführte Kochkurs im Rahmen des Ferienprogramms letztes Jahr. Ein Lob geht hier an den Jugendbeauftragten Andreas Heinz für seine Programmauswahl.

Für den gemeindlichen Bauhof soll ein Kfz-Anhänger angeschafft werden, um auch sperrige Gegenstände, Grüngut und Ähnliches transportieren zu können. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt. Der Gemeinderat stimmte dieser Anschaffung zu und stellte dafür einen Betrag bis zu 2.300 Euro brutto zur Verfügung.

Dem Bauantrag von Simon Rauch über den Neubau bzw. Umsiedlung des best. Bio-Gemüsebetriebs mit Verwaltungs- / Lagergebäude, Anzucht- und Gewächshäuser auf der Fl.Nr. 596/0, Gemarkung Thumsenreuth wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
Der Gemeinderat gab auch Zustimmung für die Unterquerung der Gemeindeverbindungsstraße von der B 299 nach Stockau für den Stromanschluss seines Betriebes.

   
 
 
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