Wassergebühren sinken ab 2027 – Gemeinderat vergibt Winterdienst und bringt Ortsentwicklung voran
Ein zentrales Thema der Julisitzung war der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung. Hintergrund ist eine aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein rückwirkender Erlass entsprechender Satzungen nicht mehr empfohlen wird. Deshalb treten die neuen Gebühren erst zum 1. Januar 2027 in Kraft. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es dabei eine erfreuliche Nachricht: Der Wasserpreis sinkt um 1,05 Euro je Kubikmeter auf künftig 1,89 Euro. Möglich wird dies unter anderem durch die Sanierung von Leckagen, geringere Wasserverluste und einen insgesamt sparsameren Wasserverbrauch.
Anders sieht es bei der Entwässerung aus. Der Gemeinderat beschloss auch den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die Abwassergebühr steigt ab 2027 um 1,61 Euro auf 4,97 Euro je Kubikmeter. Als Gründe wurden die Betriebskostenumlage, kleinere Sanierungsmaßnahmen sowie die Tatsache genannt, dass die Gebühren in den vergangenen beiden Jahren nicht neu kalkuliert wurden. Insgesamt fallen in der Gemeinde jährlich rund 51.000 Kubikmeter Abwasser an. Von der Steinwaldgruppe werden jährlich 85.000 Kubikmeter Wasser bezogen; bis Juli 2026 wurden bereits rund 44.000 Kubikmeter verbraucht, sodass sich die Gemeinde nach Einschätzung der Verwaltung weiterhin im kalkulierten Rahmen bewegt. Unter dem Strich erhöhen sich die Kosten für Wasser und Abwasser ab 2027 damit um rund 55 Cent je Kubikmeter.
Einstimmig bis auf eine Gegenstimme vergab der Gemeinderat den Winterdienst neu. Nachdem der bisherige Vertrag mit dem Maschinenring ordnungsgemäß gekündigt worden war, wurden fünf Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich zwei Angebote gingen ein. Den Zuschlag erhielt als wirtschaftlichster Anbieter die Firma Dienstleistungen W. Legat. Im Rahmen der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde den Winterdienst nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten könne und müsse. Vorrang hätten insbesondere neuralgische Straßen und Plätze sowie Schulwege. Die Entscheidung, ob ein Einsatz erforderlich ist, trifft der Winterdienstunternehmer, der hierfür auch die Verantwortung trägt.
Für ein Teilstück der Ortsstraße am nördlichen Ortsrand von Kohlbühl wurden Asphaltierungsarbeiten vergeben. Aufgrund des schlechten Straßenzustands erhält die Firma Hans Braun aus Rothenstadt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zum Angebotspreis von rund 25.000 Euro brutto. Gleichzeitig informierte die Verwaltung darüber, dass Asphaltierungsmaßnahmen derzeit allgemein sehr kostenintensiv seien. Aus diesem Grund müssen die ursprünglich geplanten Arbeiten in der Dammstraße im Ortsteil Scheibe mit geschätzten Kosten von rund 110.000 Euro auf das kommende Jahr verschoben werden.
Kenntnis nahm das Gremium außerdem von den Ergebnissen der turnusmäßigen Brückenprüfungen. Insgesamt wurden in diesem Jahr acht gemeindliche Brücken untersucht. Die Bewertungen bewegen sich weiterhin in einem ausreichenden Bereich, sodass derzeit keine größeren Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Lediglich kleinere Pflegearbeiten sind vorgesehen.
Auch im Bereich Baurecht standen mehrere Entscheidungen an. Nachdem der Gemeinderat bereits in der vergangenen Sitzung die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans „Krummennaab Mitte“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen hatte, wurde nun der Geltungsbereich erweitert. Künftig werden alle öffentlichen Gebäude in die Planung einbezogen. Ziel ist die Festlegung der zulässigen Nutzungsarten als Dorfgebiet, Mischgebiet beziehungsweise Gemeinbedarfsflächen. Der Gemeinderat beschloss hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde außerdem für den Bau einer Hackschnitzelheizung mit Bunker im Ortsteil Scheibe erteilt.
Nachträglich stimmte das Gremium einem geprüften Nachtrag für die Baumeisterarbeiten am Sozialen Zentrum zu. Notwendig wurde dieser, weil der Schmutzwasserkanal zwischen Bestandsgebäude und dem neu verlegten öffentlichen Kanalanschluss im Platzerweg bislang noch nicht verbunden war. Für diesen sogenannten Lückenschluss entstehen zusätzliche Kosten von rund 25.000 Euro brutto.
Diskutiert wurde auch die Situation am Spielplatz in der Johann-Baptist-Lehner-Straße. Der Gemeinderat entschied, den Spielplatz bis zur Fertigstellung des Sozialen Zentrums geschlossen zu halten. Während der laufenden Bauarbeiten wäre eine ausreichende Absicherung des Geländes mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Gleichzeitig verwies die Gemeinde auf zahlreiche Ausweichmöglichkeiten im Gemeindegebiet, darunter den Spielplatz im Bürgerpark, den Spielplatz „Blaue Stunde“ im Ortsteil Scheibe, den Spielplatz in Thumsenreuth, die Spielgeräte auf der Schulwiese außerhalb der Schulzeiten ab 16 Uhr sowie das Spielgelände am Erlenweiher.
Zum Abschluss der Sitzung dankte Bürgermeisterin Marion Höcht der Freiwilligen Feuerwehr für das gelungene Feuerwehrfest, das bei bestem Wetter zahlreiche Besucher angezogen hatte. Außerdem informierte sie darüber, dass die Übergabe an den neuen Jugendbeauftragten inzwischen erfolgt ist. Die Anmeldung für das Ferienprogramm startet am 19. Juli. Kinder und Jugendliche dürfen sich erneut auf ein abwechslungsreiches Angebot freuen.
Text: Verena Schieder
