Rathaus News

Informationen zur Bayerischen Grundsteuerreform

Die Finanzverwaltung hat den Gemeinden mitgeteilt:

Auch die Kommunen erhalten im Zuge der Grundsteuerreform viele Nachfragen, insbesondere zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Grundsteuervordrucke.

Wir möchten Sie daher informieren, dass die bayerischen Grundsteuervordrucke in der grauen Variante zum Ausfüllen am PC jetzt auf www.grundsteuer.bayern.de freigeschaltet sind.

Die Grundsteuervordrucke können ausgedruckt, anschließend unterschrieben und ab dem 1. Juli 2022 an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Sie dürfen nicht handschriftlich ausgefüllt werden, da dies zu Problemen beim späteren Scannen durch die Finanzverwaltung führen kann.

Sofern Steuerpflichtige ihre Erklärungen handschriftlich ausfüllen wollen, können sie die Papiervordrucke verwenden, die ab dem 1. Juli 2022 in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern zu Verfügung gestellt werden.

Wir bitten Sie die Bürgerinnen und Bürger bei Nachfragen darauf hinzuweisen, dass die unter www.grundsteuer.bayern.de eingestellten Formulare lediglich am PC und nicht handschriftlich ausgefüllt werden dürfen.

Unter www.grundsteuer.bayern.de finden Sie auch weitere Informationen zur Grundsteuer.

April-Sitzung des Gemeinderats

Stabiler Haushalt in Krummennaab

In der Märzsitzung wurden die Gemeinderäte über den Haushalt informiert. Kämmerer Bernhard Frummet hatte für das Gremium erfreuliche Zahlen.

In der letzten Gemeinderatssitzung stand ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Gremiums: der Haushaltsplan der Gemeinde Krummennaab. Bernhard Frummet, Kämmerer der Gemeinde Krummennaab, gab eine detaillierte Übersicht über die aktuelle Situation und die Finanzen der Gemeinde. Trotz eines leichten Rückgangs in den vergangenen Jahren ist die Einwohnerzahl relativ stabil geblieben. Insgesamt zählte die kleine Gemeinde 1447 Einwohner im Sommer 2021.

Laut Frummet konnten die Haushalte der vergangenen Jahre jeweils zufriedenstellend abgewickelt werden. Trotz verschiedener Maßnahmen in der Städtebausanierung seien noch ausreichend Rücklagenpolster vorhanden. Auch in diesem Jahr investiert die Gemeinde in weitere Projekte. Zu den teuersten Posten zählen für 2022 mit eingeplanten 700.000 Euro der Neubau inklusive der Planungskosten des Bauhofes. Weitere 520.000 Euro werden für die bereits laufenden Projekte wie den Dorfladen, die Tagespflege und das Funktionsgebäude im Bürgerpark verplant. Weitere 270.000 Euro fließen in verschiedene Straßenbaumaßnahmen, da einige Gemeindestraßen ausgebessert werden müssen. Zudem sind 250.000 Euro für weitere Kanalsanierungen eingeplant. Hierfür erhält die Gemeinde aber einen Zuschuss von 50 Prozent. Ob die geplanten Ausgaben jedoch auch so eingehalten werden können, stehe bei den derzeitig explodierenden Baupreisen in den Sternen.

Insgesamt beläuft sich laut Frummet der Gesamthaushalt aller Einnahmen und Ausgaben auf circa 5 Millionen Euro. Erfreulich sei, dass dieses Jahr weitere 115.000 Euro der noch vorhandenen Schulden getilgt werden können. Voraussichtlich wird am Jahresende die Pro-Kopf-Verschuldung um über 90 Euro sinken und bei 701,86 Euro liegen.

„Wie aus den Ausführungen im Bericht ersichtlich, gestaltet sich die finanzielle Situation der Gemeinde Krummennaab im anstehenden Haushaltsjahr als ausgeglichen und stabil“, so Frummet weiter. „Die konsequente Umsetzung der Stabilisierungshilfe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolg.“ Bei einer geschätzten Rücklage von etwa einer Million Euro am Jahresende 2022 seien zudem keine Kreditaufnahmen eingeplant. Bürgermeisterin Marion Höcht merkte an: „Alle offenen Baustellen können dieses Jahr hoffentlich abgeschlossen werden, damit wir so mit abgezahlten Abschlussrechnungen ins Jahr 2023 starten können.“ 

Bahnbrücke wird zur Fußgängerbrücke

Die Bahnbrücke wird für den Kraftfahrverkehr gesperrt und darf nur noch von Fußgängern und Radfahrern überquert werden. Zudem wird ein Teil des Hirschenreutherwegs (rechts) der Dammstraße zugeordnet.

Bei der Brückenüberprüfung der Bahnbrücke in Scheibe im vergangenen Jahr stellte die zuständige Behörde fest, dass die Brücke aufgrund ihres Zustands nur noch mit maximal sechs Tonnen belastet werden darf. Hierrüber informierte der Bauamtsleiter Gerhard Streibelt den Gemeinderat Krummennab in der vergangenen Aprilsitzung.

„Sofern die Brücke für den Kraftfahrverkehr offenbleiben würde, kann nicht sichergestellt werden, dass es erneut zu einer Überlastung kommt. Deshalb wurde empfohlen, die Bahnbrücke in Scheibe, über die der Hirschenreuther Weg verläuft, für den Kraftfahrverkehr dauerhaft zu sperren,“ so Streibelt. Die Brücke sei aber weiterhin für Fußgänger und Radfahrer zugelassen. Bürgermeisterin Marion Höcht merkte an, dass die Bahnbrücke bereits das komplette Jahr 2021 mittels verkehrsrechtlicher Anordnungen für den Kraftfahrverkehr gesperrt war. Durch diese Maßnahmen könne man die Brücke noch mehrere Jahre erhalten und eine kostenintensive Sanierung sei derzeit nicht sofort nötig.

In seinen Ausführungen erläuterte der Bauamtsleiter zudem, dass durch die dauerhafte Sperrung für den Kraftfahrverkehr dieser Teilabschnitt des Hirschenreutherwegs seine Verkehrsbedeutung als öffentlicher Feld- und Waldweg verloren habe und damit in seiner Nutzung über das Landratsamt abgestuft werden müsse.

Im Zuge der Überprüfung wurde auch festgestellt, dass sich der Wegeverlauf des Hirschenreutherwegs und der Dammstraße in Scheibe in den letzten Jahren geändert habe und noch die Flurnummern von vor der Gebietsreform erfasst sind. Daher schlug Streibelt den anwesenden Gemeinderäten vor, im Zuge der Abstufung des Hirschenreutherwegs einen Teil der Straße zur Dammstraße zuzuschlagen und diese damit um 63 Meter auf insgesamt 476 Meter zu verlängern. Damit seien die derzeit zwei bestehenden Teilstücke der Dammstraße dann offiziell miteinander verbunden. Die Räte stimmten für diesen Vorschlag und auch für die Abstufung des Hirschenreutherwegs, da man sich einig war, die Bahnbrücke so noch einige Zeit ohne anfallende Zusatzkosten erhalten zu können. Die Umwidmung soll im Zuge des Verfahrens zum 1. Januar 2023 erfolgen. 

Sanierungsmaßnahmen in Krummennaab

Im Zuge der Asphaltierungsarbeiten sollen viele kaputte Stellen in den Straßen Krummennaabs ausgebessert werden.

Wie in einigen Gemeinderatssitzungen zuvor war auch in der Aprilsitzung der Straßenunterhalt ein Thema auf der Tagesordnung. Vom Bauhofteam wurde in den vergangenen Monaten ermittelt, welche gemeindlichen Straßen in diesem Jahr unbedingt mit Asphaltierungsmaßnahmen ausgebessert werden müssen. In Thumsenreuth zählen hier der Finkenweg, der Ägidienplatz, die Triftgasse und die Siedung zu den Sorgenkindern. Im Ortsteil Scheibe müssen Teile der Frh.-v.-Lindenfels-Straße, der Dammstraße und der Ringstraße ausgebessert werden. Auch in Krummennaab müssen in der Tulpenstraße, der Hirtenleite, der Georg-Mark-Straße, am Waldrand, in der Dobmeierstraße, in der Lehenerstraße, der Sonnenstraße sowie der Kreuzung J.-B.-Lehner-Straße Arbeiten vorgenommen werden. Der Gemeinderat vergab die Ausführung der Ausbesserungsarbeiten an die Firma STRABAG aus Maxhütte-Haidhof, die das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Zudem beauftragten das Gremium Bürgermeisterin Marion Höcht und ihr Team damit, die Straße von Krummennaab in Richtung Trautenberg zu überprüfen und im Zuge der Sanierungsmaßnahmen beschädigte Stellen auszubessern. Eigentlich war der Wunsch des Gemeinderates bereits vor Jahren ein Vollausbau dieser Straße gewesen, jedoch hatte man hierfür keine Förderungen erhalten. Wie Höcht ausführte, hätte dieser Ausbau der Gemeinde bereits 2019 circa 500.000 Euro gekostet. Eine aktuelle Kostenschätzung liegt bei etwa 600.000 Euro, wobei nun ca. 60 Prozent gefördert würden. Die Räte entschieden sich jedoch gegen eine weitere Teilnahme am Kernwegenetzförderprogramm, da immer noch ungefähr 240.000 Euro für den Straßenausbau Richtung Trautenberg bei der Gemeinde bleiben würden. Dieses Geld werde derzeit anderweitig benötigt. „Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht sollten schadhafte Stellen aber ausgebessert werden,“ argumentierte Höcht. Dieser Aussage stimmte das Gremium zu.

Weiterhin stellte sich der Gemeinderat hinter die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags, der die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eher kritisch sieht. Dieses Programm würde den ländlichen Raum benachteiligen, da Bereiche, wie beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr, nur gefördert würden, wenn bereits alle Strukturen vorhanden seien. Die Verwaltung der Gemeinde Krummennab soll hier in Abstimmung mit der Bürgermeisterin ein Schreiben aufsetzen. Außerdem plant der Landkreis Tirschenreuth ein landkreisübergreifendes, integriertes Klimaschutzkonzept und –management einzurichten. Aufgrund des Projektträgerwechsels ist es nun notwendig, dass alle 26 Kommunen des Kreises eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Dem stimmten die Räte ebenfalls zu.

Weiterhin hatte Höcht ein weiteres Anliegen vorzubringen. Im Bereich um den Backofen im Bürgerpark wurde in den letzten Wochen immer wieder Müll im und um den Backofen liegen gelassen. Hier musste das Bauhofteam wöchentlich aufräumen und die Hinterlassenschaften entsorgen. Höcht schlug den Räten vor, den Bereich um das Versorgungsgebäude mit Kameras zu überwachen. Nach einigen Bedenken einigte man sich darauf, diesem Vorschlag zuzustimmen und gleichzeitig Hinweisschilder zur Videoüberwachung anzubringen. Abschließend bedankte sich Gemeinderat und Mannschaftsführer Andreas Heinz im Namen der Schützengesellschaft 1898 Thumsenreuth bei der Gemeinde Krummennaab für die Kostenübernahme des VG Mobils im Rahmen ihres Aufstiegskampfs in die zweite Bundesliga.

Wiederaufnahme der Rentensprechtage in Tirschenreuth

Die Sprechtage der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd in Tirschenreuth finden statt im

Gesundheitsamt
St.-Peter-Str. 33
95643 Tirschenreuth

an den folgenden Tagen:

17.05.2022
14.06.2022
12.07.2022
09.08.2022
13.09.2022
11.10.2022
08.11.2022
13.12.2022

Grüngutentsorgung 2022

Die Grüngutmiete öffnet erstmals am Mittwoch, 30. März 2022.

Die Anlieferungszeiten sind jeweils: Mittwoch (17.oo – 19.oo Uhr); Samstag (14.oo – 17.oo Uhr).

Die Berechtigungskarte ist zum Jahrespreis von 40,– Euro ab Montag, 14. März, im Rathaus erhältlich. Es werden je Anlieferungstag bis zu 2 m³ angenommen. Angeliefert werden darf Rasenschnitt, Baum- und Strauchschnitt (keine Wurzelstöcke), Äste bis max. 1 Meter Länge, Laub und ähnlich leicht kompostierbares Material.

Bitte beachten Sie bei der Anlieferung:

  • Am Grüngut-Container dürfen sich rechts und links je nur der Anlieferer und eine Hilfsperson aufhalten.
  • Die Abstandsregelung von 1,50 m ist einzuhalten.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz muss getragen werden.
  • Die Berechtigungskarte ist der gemeindlichen Aufsichtsperson vorzuzeigen.
  • Den Anweisungen der Aufsichtsperson ist Folge zu leisten.
  • Außerhalb der Öffnungszeiten ist das Abladen von Grüngut nicht erlaubt und wird mit Geldbuße geahndet.
  • Aufgrund der Maßnahmen kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

„Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ – Bürgerbeteiligung und Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“

Miteinander ins Gespräch kommen ist nicht nur in Pandemiezeiten von besonderer Bedeutung – es macht unsere Heimat Bayern stark, lebendig und festigt unsere wertvollen demokratischen Strukturen. In diesem Sinne führen die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kooperation mit der Bayerischen Staatskanzlei einen breit angelegten „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ durch – für einen konstruktiven, ideenreichen und visionären Austausch in Zukunftsfragen unserer bayerischen Heimat.
Im Mittelpunkt dieses Dialogprozesses stehen Bayerns Bürgerinnen und Bürger. Sie werden intensiv eingebunden und können ihre Ideen und Meinungen zu verschiedenen Heimatthemen und Entwicklungen in Stadt und Land einbringen.

Ziel ist es, gemeinsam eine Zukunftsvision zu entwickeln. Die Menschen in allen Regionen Bayerns sind dabei wichtige Impulsgeber – jeder kann sich in den Prozess aktiv vor Ort und online einbringen. Vor Ort finden in den sieben bayerischen Regierungsbezirken insgesamt acht Regionalkonferenzen statt. Sie bilden das Herzstück des „Zukunftsdialogs Heimat.Bayern“.

Oberbayern Nord: 2. Mai 2022 Altes Stadttheater Eichstätt
Oberpfalz: 4. Mai 2022 Kultur- und Veranstaltungszentrum Tirschenreuth
Schwaben: 9. Mai 2022 Rathaus Augsburg
Niederbayern: 16. Mai 2022 Altes Rathaus Passau
Unterfranken: 20. Mai 2022 Bayerische Staatsbad Bad Kissingen
Mittelfranken: 23. Mai 2022 Heimatministerium Nürnberg
Oberbayern Süd: 24. Mai 2022 Königliches Kurhaus Bad Reichenhall
Oberfranken: 30. Mai 2022 Fichtelgebirgshalle Wunsiedel

Die Anmeldung bzw. Bewerbung zu den Regionalkonferenzen erfolgt über das Portal unter www.heimat.bayern/zukunftsdialog. Für eine faire Vergabe werden die begrenzten Teilnehmerplätze im Losverfahren vergeben.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich – unabhängig von einer Teilnahme an der Veranstaltung vor Ort – über das Portal online unter www.heimat.bayern/zukunftsdialog einbringen, Themen benennen und gewichten sowie Fragen stellen, die in den weiteren Prozess einfließen.
Parallel zu den Regionalkonferenzen besteht die Möglichkeit, an der großen bayernweiten Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ mitzumachen. Das Heimatministerium erhebt damit die gefühlte Lebensqualität und das individuelle Empfinden unserer Einwohner zu verschiedenen Heimatthemen. Ziel ist, das künftige Handeln noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort auszurichten. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser!

Die Umfrage wird vom 16. März bis 31. Mai 2022 durchgeführt. Interessierte können den Umfragebogen direkt im Internet unter www.heimat.bayern/heimatspiegel ausfüllen und abschicken oder den ausgefüllten Bogen auf dem Postweg an das Heimatministerium einsenden. Die Ergebnisse der Befragung werden anonymisiert erfasst und dienen der ministeriumsinternen Verwendung für den weiteren Zukunftsdialog sowie künftige Maßnahmen und Entscheidungsprozesse. Als Dankeschön fürs Mitmachen pflanzt das Heimatministerium für die ersten 1.000 Rückläufe gemeinsam mit den Bayerischen Staatsforsten je einen Baum im Rahmen des Umbaus der Wälder zu klimatoleranten Mischwäldern und verlost drei Familien-Jahreskarten der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung.
Wir laden Sie und die Menschen in Ihrer Gemeinde ein, bei der Gestaltung und Entwicklung unserer Heimat Bayern mitzumachen und bitten um Ihre Mithilfe: Unterstützen Sie den Bürgerdialogprozess und insbesondere auch die Bürgerumfrage des Heimatministeriums „Heimatspiegel Bayern 2022“ indem Sie die Beteiligungsmöglichkeit in Ihrer Gemeinde bekannt machen.
Weitere Informationen zum „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ finden Sie im Internet unter www.heimat.bayern/zukunftsdialog. Der Prozess wird auch auf Facebook begleitet unter „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“.

Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und Unterstützung!


Mit freundlichen Grüßen


Michaela Kaniber, MdL, Bayer. Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Albert Füracker, MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat